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Überblick über unsere Recherchen zu den Todesurteilen des Mannheimer
NS-Sondergerichts Zuständig war das Sondergericht zunächst für politische "Delikte": es ging um das Ausschalten von Sozialdemokraten und Kommunisten; es richtete sich aber auch gegen "ernste Bibelforscher" und Katholiken und Leute, die politische Witze erzählten oder sonst irgendwie über Nazigrößen lästerten. In der Zeit von 33 bis 38 wurden vom Sondergericht Mannheim keine Todesurteile verhängt. Vermutlich haben aber lange Haftstrafen in KZs oder die Einweisung in Heil- und Pflegeanstalten letztlich doch auch oftmals den Tod bedeutet. Ab 1938 und besonders unmittelbar bei Kriegsbeginn wurde die Zuständigkeit der Sondergerichte durch mehrere Gesetze und Verordnungen drastisch ausgeweitet., z.B. die Kriegswirtschaftsverordnung (darunter fielen Schwarzschlachten und Handel mit Lebensmittelmarken), die "Volksschädlingsverordnung" (Straftaten während der Verdunklung, Diebstahl bei Luftangriffen, "Plündern", Feldpostunterschlagung). Praktisch alles, was - wie es hieß: "in der Öffentlichkeit Erregung hervorruft", konnte vor dem Sondergericht angeklagt werden. Gleichzeitig wurde für viele "Delikte" die Todesstrafe eingeführt. Darauf gründete sich die falsche Vorstellung, daß die Sondergerichte jetzt für die allgemeine Kriminalität zuständig seinen. Mit dieser Schutzbehauptung haben sich nach dem Krieg die beteiligten Richter und Staatsanwälte erfolgreich reingewaschen. Und wider besseres Wissen berief sich darauf auch noch 1985 der Deutsche Bundestag. Als der nämlich nach 40 Jahren endlich die Urteile des Volksgerichtshofs pauschal für "nichtig" erklärte, hat er die Unrechtsentscheidungen der Sondergerichte bewußt ausgespart, mit der Begründung, daß es sich "bei den meisten dort abgeurteilten Fällen um Täter der allgemeinen Schwerkriminalität" gehandelt habe. Vor dem Mannheimer Sondergericht sind insgesamt ca. 3000 Menschen angeklagt worden. Ihre "Taten" bestanden oft in eher harmlosen politischen Bemerkungen und Witzen, Abhören ausländischer Sender oder mitmenschlicher Umgang mit Kriegsgefangenen, was mit monatelangem Gefängnis bestraft wurde. Andere wurden z.B. wegen Schwarzschlachtens zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In der Zeit zwischen 1938 und März 1945 wurden 84 Menschen zum Tode verurteilt. Fünf wurden begnadigt, zwei starben kurz vor ihrer Hinrichtung, für vier Verurteilte verhinderte das Kriegende die Vollstreckung des Todesurteils. 73 Menschen wurden aufgrund eines Urteils des Sondergerichts Mannheim hingerichtet. Wir haben uns auf die Erforschung der Todesurteile konzentriert, weil wir die Behauptung der "Schwerkriminalität" überprüfen wollten. Über die Hälfte der zu Tode Verurteilten haben kleine Diebstähle oder Unterschlagungen zum eigenen unmittelbaren Verbrauch begangen, was ihre Aburteilung als "Volkschädling", "Plünderer" oder "Gewohnheitsverbrecher" zur Folge hatte. Viele wurden von Nachbarn und mißgünstigen Personen denunziert. Die anderen Verurteilten haben Rechtsverletzungen, größeren Betrug oder Gewalttaten begangen, die auch heute noch bestraft würden. Doch auch ihrer ist als Opfer der NS-Justiz zu gedenken, auch sie waren dem politischen Ziel der damaligen Machthaber unterworfen, die "Volksgemeinschaft" zu "reinigen" und "Schädlinge auszumerzen". 45 Richter und 28 Staatsanwälte waren am Sondergericht Mannheim tätig gewesen. Von 38 Juristen wissen wir um ihre Beteiligung an Todesurteilen. Nach 1945 haben die meisten ihre Karriere fortgesetzt (9 waren zu alt, 21 blieben im Amt, von 8 ehemaligen Richtern konnten wir keine Spuren mehr finden). Viele hatten bis weit in die 70er Jahre hinein maßgeblichen Einfluss auf die Justiz und Verwaltung von Mannheim und Umgebung, z.B. als Generalstaatsanwalt, als Richter am BGH oder als Regierungspräsident. Keiner der Mannheimer Richter und Staatsanwälte ist wegen seiner Terror-Urteile je gerügt oder bestraft worden. Ihre Schutzbehauptung, es habe sich bei den Sondergerichtsfällen vor allem um Schwerkriminalität gehandelt, konnten sie 50 Jahre lang aufrechterhalten. Noch 1993 lehnte es ein Oberlandesgericht ab, das Plünderungsurteil eines Sondergerichts aufzuheben, weil die Tat nicht allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar gewesen sei sondern auch nach heutigem Recht als Diebstahl, Unterschlagung oder Hehlerei zu verurteilen sei. Und noch 1997 konnte der betagte Chefredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Friedrich Karl Fromme, quasi als Augenzeuge schreiben: "Wer den Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung miterlebt hat, weiß, daß jene Plünderer nicht aus Not gehandelt haben, daß sie sich vielmehr die Not ihrer Mitbürger zunutze gemacht haben. In den damaligen Ausnahmelagen galt ein solches Verhalten als Anlaß für harte Strafen, und die Rechtssprechung ist allzumal, welches Wort man auch dafür finden möge, gerade in einer Demokratie nicht zu denken ohne Rücksicht auf die Gefühle der Rechtsunterworfenen". (FAZ, 17.5.97 Leitartikel) Die unterschwellige Berufung auf das "gesunde Volksempfinden", das behauptete Wissen, daß es sich um gemeine Kriminelle gehandelt habe, deren Bestrafung wegen der allgemein angespannten Kriegssituation "hart aber gerecht" gewesen sei, ist Ausdruck davon, wie nachhaltig die NS-Juristen ihren durch und durch politischen Terrorurteilen den Anstrich des Legalen und "Richtigen" geben konnten. Die Betroffenen und vielfach auch deren Angehörigen lebten noch Jahrzehnte lang in Scham und Demütigung. Viele mußten ihre Strafen auch nach dem Krieg noch absitzen oder bis in die 60er Jahre hinein abbezahlen, während die Justiztäter sich in Spruchkammerverfahren immer weißere Westen wuschen. Im Mai 1998 hat sich der deutsche Bundestag endlich dazu durchgerungen, diese strafrechtlichen Entscheidungen als politische Urteile anzuerkennen, die der Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des Nationalsozialistischen Unrechtsregimes dienten und die gegen die elementaren Gedanken der Gerechtigkeit verstießen. Mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege wurden die meisten Urteile pauschal aufgehoben und Verfahren eingestellt. Es ist ein technokratisches Gesetz, das einen Schlussstrich ziehen soll, ohne dass die NS-Juristen als Täter benannt werden und das die Erinnerung an die Opfer der NS-Justiz gar nicht erst aufkommen lässt. Von Wiedergutmachung ganz zu schweigen. zurück zur Seite "NS-Justiz" zurück zur Startseite |
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